Nach Tesla-Baustopp: Gericht hat über den Wald entschieden
Nach einer Klage steht der Bau der Tesla-Fabrik bei Berlin still. Selbst die Grünen äußern Kritik an dem Vorgehen. Die CDU in Brandenburg will nun das Klagerecht für Verbände ändern.
- Teslas Giga-Fabrik kommt bei Brandenburger Umweltschützern nicht gut an.
- Demonstranten haben sind in die Baumkronen geklettert.
- Jetzt hofft die Brandenburger Landesregierung aber, die Rodungen fortsetzen zu können.
Update um 22.14 Uhr: Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin fortsetzen. Die Beschwerden zweier Umweltverbände wurden zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeiten in Grünheide gegeben seien, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Update vom 20. Februar, 20.10 Uhr: Gute Nachrichten für Tesla: Nach ihrer Beschwerde gegen die vorzeitige Rodung für die Fabrik des US-Elektroautobauers ist die Grüne Liga Brandenburg laut einem Bericht mit einem Vergleichsversuch gescheitert. Die Bild-Zeitung und die B.Z. aus Berlin berichteten am Donnerstag, Grüne-Liga-Chef Heinz-Herwig Mascher habe das Vorgehen gegen die Rodung zurückziehen wollen, wenn Tesla umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur bezahle. Verhandlungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur das Scheitern des Vergleichs.
Update vom 19. Februar, 13.58 Uhr: Die Rodungsarbeiten für den Bau einer Tesla-Fabrik bei Berlin sind vorerst gestoppt. Die Klage führt nun dazu, dass man in Brandenburg fürchtet, dass das Unternehmen den Bau komplett stoppen könnte, falls die Klage den Bau mehr als einen halbes Jahr verzögern sollte. So Brandeburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch zur Bild. „Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen, würde ich durchaus dieses Risiko sehen. Wir sind ein bisschen nervös“, so Steinbach.
Tesla-Bau könnte sich um ein halbes Jahr verzögern - doch es gibt einen Plan B vom Umweltministerium
Das Oberverwaltungsgericht prüft aktuell, ob die Vorab-Genehmigung rechtens war. Mit einer Entscheidung rechnet der SPD-Politiker noch in dieser Woche und hofft, dass Tesla seine Rodungen dann in der kommenden Woche fortsetzen kann. Das Problem ist dem Bericht nach, dass Baumfäll-Arbeiten am März nicht mehr erlaubt sind, da dann die Brutperiode beginne. Würde das Zeitfenster verpasst, würde sich der Tesla-Bau um ein halbes Jahr verzögern.
Doch das Blatt berichtet auch von einem Plan B des Umweltministeriums in Brandenburg, falls das Gericht an dem Baustopp festhält. Mit einer Ausnahmegenehmigung könnte eine Rodung auch nach März möglich sein. Zwar verbietet demnach das Forstrecht die Abholzung, im Baurecht gibt es aber die Möglichkeit einer „Waldumwandlung“ - allerdings eben nur mit Ausnahmegenehmigung.
Tesla von Elan Musk baut bei Berlin - „Grüne Liga“ klagt
Update vom 19. Februar: Auch in Reihen der Grünen sorgt der Rodungsstopp für die geplante Tesla-Fabrik bei Berlin für Unverständnis. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer warf der Grünen Liga einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vor. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen.“
Ähnlich äußerte sich Berlins Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, sagte sie am Dienstag. „Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären“, so Pop weiter. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen.“
Baustopp für Tesla-Fabrik in Grünheide in Brandenburg: Verband sieht sich im Recht - Tesla baut Zaun
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann schlug wie der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels eine Änderung des Klagerechts für Verbände vor. „Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen“, sagte Redmann in Potsdam. Der Grünen Liga warf er vor, das Klagerecht zu missbrauchen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin als ein Vorzeigemodell für Deutschland zügig gebaut wird. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies den Vorwurf zurück. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“, betonte Mascher „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“ Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.
Tesla baut inzwischen einen Zaun um das Gelände. Bäume fällen darf der Autobauer derzeit nicht, aber der Zaunbau sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte Regierungssprecher Engels.
Schlechte Nachrichten gibt es derzeit aber nicht nur für den amerikanischen Autobauer, sondern auch vom europäischen Flugzeugbauer Airbus. Dieser will mehr als 2300 Stellen streichen. Deutschland wird es wohl am härtesten Treffen.
Rodungsstopp für Teslas Gigafabrik bei Berlin - Umweltschützer machen Mobil
Potsdam/Grünheide - Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla steht vorerst still - doch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich optimistisch für die Fortsetzung. „Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden „einen guten Job“ gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies bei seiner Entscheidung anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG hatte die Rodung vorerst gestoppt.
Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer nach eigenen Angaben Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Aktivistinnen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. „Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken.“ Eine Umweltschützerin sei inzwischen von einem Baum heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte.
Tesla mit Gigafabrik in Brandenburg: Regierung hofft auf Rodung
Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände (OVG 11 S 8.20).
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Fall bei Twitter. „Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am #Tesla-Standort in #Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann“, schrieb sie. „Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!“
Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: „Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen“, sagte er.
Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.
Das Kölner Landgericht beschäftigt sich unterdessen mit einer Klage gegen das Münchner Vergleichsportal Check24. Der Vorwurf des Klägers HUK Coburg: Irreführende Werbung.
Tesla in Brandenburg: Rodung vorerst gestoppt
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte überzogene Hürden. „Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte.“
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Steinbach wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. „Genehmigt werden wird nur das, was (...) den Spielregeln entspricht.“
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