Herrschaftsanspruch im Südchinesischen Meer

Trump geht auf Konfrontationskurs zu Peking

Washington - Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Regierung klar gemacht, dass sie im Verhältnis zu China keinem Streit aus dem Weg gehen wird.

Die USA würden sich dem Herrschaftsanspruch Pekings über weite Teile des Südchinesischen Meeres entgegenstellen und dort ihre Interessen verteidigen, sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Montag in Washington. China verbat sich in dem Territorialstreit eine Einmischung der USA und kündigte die Verteidigung eigener Ansprüche an.

Spicer, der Sprecher des neuen Präsidenten Donald Trump, warnte China vor einer Aneignung des Südchinesischen Meeres. Es handle sich nach US-Auffassung um internationale Gewässer und damit nicht um chinesisches Hoheitsgebiet. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir unsere Interessen dort verteidigen", sagte Spicer.

China erklärt „unbestreitbare“ Gebietshoheit

Das chinesische Außenministerium widersprach der neuen US-Regierung entschieden. Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte Pekings Gebietshoheit über die Inseln und Gewässer am Dienstag als "unbestreitbar". China werde seine "Rechte und Interessen" entschieden sichern. Die USA seien beim Thema Südchinesisches Meer keine beteiligte Partei.

Die Sprecherin betonte zugleich, dass Peking die Freiheit der Schifffahrt und die Überflugrechte in Übereinstimmung mit den internationalen Bestimmungen schützen werde. Trotz der schärfer werdenden Rhetorik zwischen Peking und Washington sei die Volksrepublik "nicht besorgt", was das bilaterale Verhältnis angehe.

Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer dreht sich darum, dass China große Teile des Gebiets für sich beansprucht. Andere Anrainerstaaten wie Vietnam oder die Philippinen reklamieren Teile der Gewässer ebenfalls für sich. Die Volksrepublik hat zur Durchsetzung ihrer Ansprüche künstliche Inseln aufgeschüttet, von denen sich manche auch militärisch nutzen lassen.

Die bisherige US-Regierung unter Barack Obama hatte immer betont, dass sie im Streit der überlappenden Territorialansprüche in dem Meer neutral sei. Sie hatte zugleich aber immer wieder die Bedeutung der ungehinderten Schifffahrt dort betont und Marinepatrouillen in chinesisch beanspruchte Gewässer entsandt, um diesen Anspruch zu verdeutlichen.

USA warnt: „Handel keine Einbahnstraße“

In seinem Pressebriefing ging Trumps Sprecher auch in einem zweiten Streitpunkt, der Handelspolitik, auf Konfrontation zu Peking. Spicer beklagte Handelshemmnisse für US-Anbieter auf dem chinesischen Markt und warnte, der Handel zwischen beiden Ländern dürfe "keine Einbahnstraße" sein.

Präsident Trump verfolge das Ziel, die Stellung der USA auf dem chinesischen Markt weiter auszubauen, sagte Spicer. "Er sieht aber, dass es viele Sorgen in Hinblick darauf gibt, wie wir beim Eintritt in den chinesischen Markt behandelt werden", fügte er hinzu. Namentlich nannte Spicer Hindernisse für die US-Finanzindustrie auf dem chinesischen Markt sowie Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Urheberschutzes.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt das große Handelsdefizit der USA beim Warenaustausch mit China beklagt und dem Land unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Nach seinem Wahlsieg hatte er China zudem verärgert, indem er einen Gratulationsanruf der Präsidentin von Taiwan annahm; Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

In Chinas Staatsmedien waren am Dienstag scharfe Worte gegen die USA zu vernehmen. Die Zeitung "Global Times" forderte einen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals, "damit kein Land eine militärische Kraftprobe wagt". Die Zeitung bezog sich auf Trumps Forderung, das Arsenal der USA zu vergrößern.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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