Finanzmarkt

Trump stellt Finanzregeln und Steuergesetze auf Prüfstand

+
US-Präsident Trump bei seinem Auftritt im Finanzministerium in Washington. Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Foto: Alex Brandon

Bereits nach seinem Wahlsieg hat der US-Präsident angekündigt, die Regulierung des Finanzmarkts aufzuweichen - er will nun eine Gesetzesreform Obamas überprüfen lassen. Zu seiner geplanten Steuereform soll es bald Neuigkeiten geben.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen ordnete Trump die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank an.

Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.

Darüber hinaus ordnete Trump per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 an. Es soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump sagte bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.

Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten großen Reform lassen aber bislang auf sich warten - Trump sagte nun, am Mittwoch werde es Informationen zur angekündigten Steuerreform geben. Er sprach von einer "großen Ankündigung".

In Sachen Regelabbau im Finanzsektor soll zum einen eine "orderly-liquidation authority" genannte Insolvenzregelung auf den Prüfstand gestellt werden, die es dem Finanzministerium erlauben soll, große Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Mit der Reform hatten die USA auf den chaotischen Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers reagiert, der im September 2008 die Finanzwelt erschütterte.

Außerdem sollen laut Finanzminister Steven Mnuchin Sinn und Nutzen des 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise gegründeten Rats zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) überprüft werden. In beiden Fällen handelt es sich um Komponenten von Obamas Regulierungspaket, dessen Überprüfung Trump bereits im Februar per Exekutivanordnung verfügt hatte. Er und weite Teile der Republikaner sehen die Reform als Belastung für das Finanzsystem und würden sie gerne zurückdrehen.

Trump sagte, die Regierung werde sich eine "schreckliche Regulierung" nach der anderen vornehmen, die unter der Vorgängerregierung beschlossen wurden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Boeing vertagt Entscheidung über neuen Passagierjet

London (dpa) - Der weltgrößte Flugzeugbauer Boeing lässt sich mit der seit Jahren diskutierten Entwicklung eines mittelgroßen Passagierjets noch länger Zeit.
Boeing vertagt Entscheidung über neuen Passagierjet

Kunde freut sich auf Pizza „Grande“ und erlebt herbe Enttäuschung

Eine richtig große Spinatpizza wollte sich ein Twitter-User gönnen und besorgte sich eine Tiefkühlpizza von Dr. Oetker mit dem verheißungsvollen Namen „Grande“. Als er …
Kunde freut sich auf Pizza „Grande“ und erlebt herbe Enttäuschung

Frau deckt sich bei Aldi für Mittagspause ein - doch Ekel-Fund verdirbt ihr den Appetit

Bei Aldi Süd kaufte sich eine Kundin einen Snack für die Mittagspause. Doch was sie darin fand, verdarb ihr gründlich den Appetit. „Einfach nur ekelhaft“, schimpft sie …
Frau deckt sich bei Aldi für Mittagspause ein - doch Ekel-Fund verdirbt ihr den Appetit

Post will Zusteller vom Vorruhestand ausschließen

Bonn (dpa) - Bei der Deutschen Post gibt es Streit darüber, welche Beschäftigten an dem Vorruhestandsprogramm für Beamte teilnehmen dürfen.
Post will Zusteller vom Vorruhestand ausschließen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.