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Energie-Embargo: Deutschlands Lage bei Gas-Lieferstopp – Es gibt einen Ausweg

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ein Energie-Embargo würde die Lage in Deutschland auf den Kopf stellen. Laut Experten ist ein Gas-Lieferstopp „nur als gemeinsame europäische Anstrengung tragbar“.

Berlin - Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit April deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden.

Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen - hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Doch wie würde die Lage sich in Deutschland in Falle eines Energie-Embargos entwickeln?

Energie-Embargo: Ausmaß der Konsequenzen umstritten

Die Konsequenzen wären laut Ökonomen erheblich, ihr Ausmaß ist indes umstritten. Volkswirte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa rechnen bei einem Lieferstopp mit größeren Schäden als von vielen Kollegen angenommen. Im schlimmsten Szenario, in dem die Energiekosten infolge eines Embargos rasant steigen, ergebe sich für das Jahr 2022 ein „Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als sechs Prozent“, hieß es in einer Sonderanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung. Das wäre ein größerer Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung als im Corona-Krisenjahr 2020.

Sicher ist: Ein Energie-Embargo würde die Lage auf den Kopf stellen. „Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt mit langfristigen Folgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Eine empfindliche Eintrübung wäre nach seiner Einschätzung kaum zu vermeiden.

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm glaubt hingegen, dass ein Embargo ein probates Mittel sein könnte, um Sicherheit in Europa herzustellen und zu stabilisieren - auch wenn dies einen ökonomischen Einbruch bedeute. Entscheidend sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus dem Energiegeschäft entziehe. „Die Frage muss sein, ob ein Energie-Embargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.“

Die Bundesregierung lehnt ein Embargo bisher ab. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht Berlins in einem solchen Fall ganze Industriezweige in Deutschland bedroht seien.

Gas-Embargo: Wirtschaft fürchtet um Wettbewerbsfähigkeit

Tatsächlich würde die gashungrige Chemie- und Pharmabranche, aber auch die Stahl-, Keramik- und Glasindustrie stark unter einem Energie-Embargo leiden. Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf einen russischen Gaslieferstopp: „Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.

„Ein kurzfristiger und unbefristeter Lieferstopp hätte spätestens im Herbst massive negative Auswirkungen nicht nur auf die chemisch-pharmazeutische Industrie, sondern über ihre Funktion in den Wertschöpfungsketten auf das gesamte Produktionsnetzwerk des Industrielandes Deutschland“, sagt dazu Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Während Öl teils aus anderen Regionen beziehbar sei, gebe es bei Gas keinen kurzfristigen Ersatz.

Gasversorgung in Deutschland: niedrige Füllstände

Vor allem bei der Gasversorgung sieht es aber in Deutschland nicht gut aus. Schon vor dem Ukraine-Krieg* waren die Füllstände hierzulande deutlich niedriger als in den Vorjahren. Den letzten aktuellen Gesamtwert für Deutschland gab die Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe zum 2. April mit knapp 26,5 Prozent an. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (529 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh), und das weit unter den technisch möglichen Kapazitäten.

Auffällig dabei: Für die bisher zu Gazprom gehörenden Anlagen werden noch weit geringere Stände als im Bundesschnitt gemeldet. So war der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden den Angaben zufolge am Wochenende mit nur 0,5 Prozent Auslastung fast leer. Der Speicher im ostfriesischen Jemgum war demnach zuletzt zu 15,8 Prozent gefüllt.

Drohendes Energie-Embargo: Regierung versucht, Gas zu beschaffen

Die Bundesregierung versucht nun, sich aus der Abhängigkeit zu befreien und Energie zu beschaffen. So hat die Regierung per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Zuvor war der Wirtschaftsminister in Norwegen und Katar unterwegs, um Verträge für zusätzliches oder verflüssigtes Erdgas (LNG) auszuloten. Auch mit Kanada sollen Gespräche laufen. LNG ist wegen der CO2-Last durch Transport und Verbrennung klimapolitisch umstritten, gilt wegen des Zeitdrucks beim Verzicht auf russisches Pipeline-Gas aber als wichtige Alternative. In Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel sollen möglichst rasch Import-Terminals für den per Schiff angelieferten Rohstoff entstehen - zunächst womöglich als schwimmende Anlagen, ehe die vollständigen Terminals fertig werden.

Aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies müssen die Arbeiten notfalls vor der Baugenehmigung starten - bei leichteren Ausschreibungen. Wilhelmshaven wolle „möglichst zum Jahreswechsel einen ersten Import-Hub realisieren“, sagte er. „Hier müssen wir als Staat, wenn nötig, ins Risiko gehen. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Preis, den wir zahlen, wenn wir uns nicht schnellstmöglich unabhängig machen, ist ungleich höher.“

Gas-Lieferstopp „nur als gemeinsame europäische Anstrengung tragbar“

Das ist aber immer noch viel zu wenig, um russisches Gas zu ersetzen. Alleine wird Deutschland es aus der Gas-Abhängigkeit nicht schaffen - jedenfalls nicht in nächster Zeit. Eine Chance gibt es nur, wenn alle EU-Länder zusammenhalten und ihre Kapazitäten zusammenlegen, indem sie beispielsweise die Exporte von Erdgas einstellen. Und selbst das würde nach Handelsblatt-Informationen nicht ausreichen, um bis Ende des Jahres russische Gaslieferungen vollständig zu ersetzen.

Das Forschungszentrum Jülich geht deshalb davon aus, dass ein Importstopp von russischem Gas durch die EU im Notfall zwar tragbar wäre. Leander Kotzur, Leiter der Abteilung „Integrierte Modelle und Szenarien“ am Institut für Energie- und Klimaforschung, sagt allerdings gegenüber dem Handelsblatt: „Ein sofortiger Stopp russischer Erdgaslieferungen wäre nur als gemeinsame europäische Anstrengung zu tragen. Es wären sofortige signifikante Einsparmaßnahmen in Industrie und Haushalten notwendig, und Teile der Industrie müssten im nächsten Winter ihren Betrieb zeitweise einstellen.“ Mit Material der dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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