Dobrindt beschwichtigt

Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar

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Feinstaubalarm in Stuttgart

In Stuttgart könnte 2018 ein Dieselfahrverbot kommen. Allein solche Fahrverbote seien ein wirksamer Schutz gegen Stickoxid-Belastung, hat jetzt ein Gericht geurteilt.

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In einem am Freitag verkündeten Urteil gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Demnach soll für Stuttgart zum 1. Januar 2018 ein Fahrverbot für Diesel verhängt werden. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich. 

Das Gericht urteilte, allein Diesel-Fahrverbote seien ein wirksamer Schutz gegen eine gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung. Alle anderen Maßnahmen - etwa die von der Politik bevorzugte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen - brächten nicht annähernd dieselben Effekte. Dabei stehe der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor dem Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen. 

Landesregierung schließt Berufung nicht aus

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag vor Journalisten. 

Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe. Es stehe auch noch nicht fest, ob zum 1. Januar wie vom Gericht gefordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen, betonte der Sprecher.

Die Umwelthilfe sieht ein gutes Signal für alle deutschen Großstädte. „Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Freitag nach der Verkündung der Entscheidung.  Laut Resch ist das Signal an die Autobranche: „Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel.“ Bei Nachrüstungen älterer Motoren reiche ein Software-Update nicht aus. „Sie müssen es so machen, dass es funktioniert.“

Dobrindt gegen Fahrverbote

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versuchte hingegen zu beschwichtigen: Er setzt ungeachtet des Urteils zu weiter möglichen Fahrverboten in Stuttgart auf Abgas-Nachbesserungen bei Diesel-Autos. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit solchen Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

Dobrindt machte mit Blick auf die Kosten dafür klar: „Die Umrüstungen, die möglicherweise vereinbart werden, werden natürlich von der Autoindustrie zu finanzieren sein.“ Er bekräftigte sein Nein zu generellen Fahrverboten, die etwa über eine blaue Plakette umgesetzt werden könnten. „Ein Aufkleber auf einem Auto verändert nicht das Abgasverhalten eines Autos.“

Signalwirkung für den „Dieselgipfel“?

Die DUH hatte 2015 Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben und dabei unter anderem argumentiert, dass die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid seit mehreren Jahren an allen verkehrsnahen Messstationen in Stuttgart um bis zu hundert Prozent überschritten würden. Nur ein generelles Diesel-Fahrverbot helfe hier.

Die DUH war auch schon in Düsseldorf mit einer Klage erfolgreich; diese befindet sich in der nächsten Instanz. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erwartet von der Stuttgarter Entscheidung auch eine Signalwirkung für den Dieselgipfel kommende Woche in Berlin. Am 2. August soll bei dem Treffen unter anderem klar werden, wie genau sich die Autoindustrie die Nachrüstung solcher Dieselmotoren vorstellt, die bislang nicht die strengste Abgasnorm Euro-6 einhalten.

AFP/dpa/fn

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