EU-Gericht in Luxemburg

Urteile zu Steuervorteilen von Fiat und Starbucks

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Die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe in Luxemburg ist bestätigt worden. Foto: Uli Deck

Luxemburg (dpa) - Das EU-Gericht hat Die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssachen T-755/15 und T-759/15).

Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass die Fiat-Gruppe in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile bekommen habe. Luxemburg sollte die Summe - nach genauer Berechnung - von dem Unternehmen zurückverlangen. Es ging um rund 20 bis 30 Millionen Euro. Die Entscheidung stand in einer Reihe von Beschlüssen der Brüsseler Behörde zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Apple. Dieser Fall wird derzeit noch in Luxemburg verhandelt.

Die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden wurde vom EU-Gericht gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssachen T-760/15, T-636/16).

Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass Starbucks seit 2008 in den Niederlanden unerlaubte Steuervorteile in Millionenhöhe erhalten habe. Das Land sollte daher rund 20 bis 30 Millionen Euro zurückfordern. Sowohl die Kaffeehauskette als auch die Niederlande waren dagegen vor Gericht gezogen. Die Entscheidung stand in einer Reihe von Beschlüssen der Wettbewerbshüter zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Amazon und Apple.

Video: Sieg für Starbucks vor EU-Justiz

Gegen beide Urteile kann innerhalb von zwei Monaten vor dem letztinstanzlichen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

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