Aufarbeitung des Abgas-Skandals

US-Richter will weiteren „Dieselgate“-Vergleich von VW genehmigen

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Der VW-Konzern greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht vom Richter.

San Francisco/Herndon - Volkswagen nimmt bei der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Skandals in den USA eine entscheidende Hürde. Der für Hunderte US-Zivilklagen zuständige Richter Charles Breyer kündigte am Donnerstag die endgültige Zustimmung zu einem Entschädigungspaket für rund 80 000 Dieselwagen mit illegaler Abgastechnik an. „Das Gericht hält den Vergleich für fair, angemessen und vernünftig“, sagte Breyer bei einer Anhörung in San Francisco.

Die Genehmigung, die noch in schriftlicher Form finalisiert werden muss, umfasst auch einen Kompromiss des deutschen Zulieferers Bosch mit US-Klägern. Die Firma wird beschuldigt, VW mit Software zur Abgas-Manipulation versorgt zu haben. Bosch hat eine Zahlung von 327,5 Millionen US-Dollar zur Beilegung des US-Rechtsstreits akzeptiert. VW nimmt im Rahmen der Einigung weitere mehr als 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd. Euro) für Rückkäufe, Umrüstungen und Entschädigungen bei Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren in die Hand.

Damit erhöht sich die Summe für „Dieselgate“-Vergleiche in Nordamerika auf insgesamt über 24 Milliarden Dollar. Bei etwa 480 000 kleineren Wagen hatte VW sich mit US-Klägern bereits auf einen Milliarden-Kompromiss verständigt. Der Konzern hatte im September 2015 zugegeben, in großem Stil bei Abgastests von Dieselwagen getrickst und die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid so nach unten manipuliert zu haben. Richter Breyer hatte die jüngsten Vergleiche bereits im Februar vorläufig genehmigt.

In einem Statement begrüßte Volkswagen die angekündigte Entscheidung des Gerichts und sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ für den Konzern. Außerhalb Nordamerikas sträubt sich VW bislang gegen Entschädigungen, doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Klagen von betroffenen Kunden. Zudem klagen Anleger wegen angeblicher Marktmanipulation. Der Konzern weist diese Anschuldigungen zurück.

Im Zuge des Abgas-Skandals hat die Volkswagen AG zudem ein neues Vorstandsmitglied für ihre US-Tochter berufen, das künftig als Chief Compliance Officer die Einhaltung von Rechts- und Ethikstandards sicherstellen soll. Die Aufgabe wird mit sofortiger Wirkung Stephanie C. Davis übernehmen, die von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG kommt. Das teilte die Volkswagen Group of America am Firmensitz in Herndon im US-Bundesstaat Virginia mit.

Davis verfügt laut VW über mehr als zehn Jahre Erfahrung in der Entwicklung, Umsetzung und Beaufsichtigung von Compliance-Programmen. Sie wird an Nordamerika-Chef Hinrich Woebcken berichten. „Mit ihrer Kenntnis der fahrzeug- und umweltrechtlichen Bestimmungen in den USA und mit ihrer Erfahrung im Bereich Compliance und Ethik ist sie eine wertvolle Ergänzung für unser Management-Team“, so Woebcken.

dpa

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