Händlerentgelte

US-Staranwalt setzt deutsche Banken unter Druck

+
Mit der Klage wollen die Mandanten, die Hausfeld betreut, die aus ihrer Sicht damals überhöhten Gebühren zurückfordern. Frank Rumpenhorst Foto: Frank Rumpenhorst

Schon vor Jahren haben die deutschen Banken auf Drängen des Bundeskartellamts ihr Gebührensystem für elektronische Zahlungen mit Girokarten geändert. Nun müssen sich die Institute erneut mit dem Thema befassen: Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld droht mit Klagen von Unternehmen.

Berlin (dpa) - Die US-Kanzlei Hausfeld bereitet Klagen gegen deutsche Banken wegen angeblich in der Vergangenheit zu hoher Händlergebühren für Zahlungen mit EC- und Girokarten vor.

"Wir vertreten etliche namhafte Mandanten", sagte Hausfeld-Deutschland-Chef Christopher Rother der "Bild am Sonntag". Der Zeitung zufolge sind es Unternehmen aus dem Handel und der Mineralölwirtschaft.

Namen nannte die Kanzlei auf Nachfrage am Sonntag nicht. Mit den Klagen sollen die aus ihrer Sicht damals überhöhten Gebühren zurückgefordert werden. Die deutsche Kreditwirtschaft sieht für ein solches Verfahren keine Grundlage. Rother sagte, seine Mandanten strebten eine außergerichtliche Lösung an.

Die Banken hatten im April 2014 angekündigt, die bis dahin üblichen, einheitlichen Händlerentgelte für elektronische Zahlungen mit der Girokarte (früher EC-Karte) aufzugeben. Bis dahin zahlten Händler in Deutschland für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes Entgelt an die Bank, die die Karte ausgegeben hatte. Es betrug 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen galt ein verringerter Satz. Das Kartellamt hatte diese Praxis als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert.

Rother verwies darauf, dass die Gebühren "signifikant" gesunken seien, seitdem sie frei verhandelt werden können. Die "Bild am Sonntag" schreibt unter Verweis auf das Bundeskartellamt von bis zu 40 Prozent niedrigeren Gebühren.

"Schon seit Jahren werden individuelle Entgelte im EC Cash-System mit dem Handel vereinbart", teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken als Vertreter der Branche am Sonntag mit. "Die frühere einheitliche Verfahrensweise beruhte auf einer gesetzlichen Freistellung und war mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. Ein Kartellrechtsverstoß lag zu keinem Zeitpunkt vor und ist auch vom Bundeskartellamt nicht festgestellt worden."

Hausfeld spielte etwa im Verfahren um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter in Deutschland eine wichtige Rolle. Derzeit will die US-Kanzlei in der Diesel-Affäre Schadenersatz für europäische VW-Besitzer herausholen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Investor interessiert am insolventen Küchenbauer Alno

Pfullendorf (dpa) - Für die Belegschaft des insolventen Küchenbauers Alno gibt es wieder etwas Hoffnung. In der kommenden Woche würden Gespräche geführt mit einem …
Investor interessiert am insolventen Küchenbauer Alno

BMW verärgert über Kronzeugenanträge von Daimler und VW

München (dpa) - BMW ist verärgert über die Anträge von Daimler und Volkswagen, im Fall des Kartellverdachts gegen die deutsche Autoindustrie als Kronzeugen zur …
BMW verärgert über Kronzeugenanträge von Daimler und VW

Kaufhof-Mutter HBC trennt sich von Chef Storch

Die Warenhauskette Kaufhof steckt in der Krise - wie auch die kanadische Mutter HBC. Nun verlässt HBC-Chef Storch den Konzern. Kaufhof gibt sich gelassen.
Kaufhof-Mutter HBC trennt sich von Chef Storch

EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet

Europa hängt bei Zukunftstechnologien in wichtigen Bereichen hinterher. Doch nach dem jüngsten EU-Gipfel können Online-Shopper und Nutzer des mobilen Internets hoffen.
EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.