Vor Merkels USA-Reise

Regierung rechnet mit US-Zöllen: Schlechte Nachricht für deutsche Wirtschaft

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Container werden auf dem Container Terminal Altenwerder (CTA) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) im Hamburger Hafen umgeschlagen.

In Regierungskreisen kursierte am Donnerstag schon ein Datum, zu dem mit der Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu rechnen sei.

Berlin - Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

Merkel reist am Donnerstagnachmittag nach Washington. Bei dem Treffen der Kanzlerin mit Trump am Freitag soll es unter anderem um die von den USA verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl gehen. Bislang gilt für die Europäische Union eine Ausnahmeregelung bis zum 1. Mai. Für den Fall, dass die Zölle auf EU-Produkte verhängt werden, haben die Europäer bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Bereitschaft, Industriezölle zu verhandeln

Ein Ziel des Besuches der Kanzlerin in Washington ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, die "sehr guten und wichtigen" Wirtschaftsbeziehungen zu den USA "nicht nur zu erhalten sondern zu vertiefen". Die Bundesregierung ist demnach dazu bereit, Industriezölle mit den USA neu zu verhandeln. "Wir können gerne über diese Dinge wieder reden", hieß es. Dabei dürfe es jedoch nicht nur um Zölle für Autos gehen. Das sei "nicht akzeptabel".

Merkel - Trump: Ein angespanntes Verhältnis 

In deutschen Regierungskreisen wurde in diesem Zusammenhang auch versucht, Trumps Vorwurf mangelnder Fairness in den Handelsbeziehungen zu entkräften. Auch Kritik des US-Präsidenten, Deutschland mache sich mit dem Projekt der Ostseepipeline Nordstream 2 zu stark von russischem Gas abhängig, wiesen diese Kreise zurück. Der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch liege bei 37 Prozent und nicht bei 60 Prozent, wie behauptet. Angesichts des prognostizierten steigenden Gasverbrauchs werde das Nordstream-2-Projekt Deutschland nicht abhängiger von Moskau machen.

Nach demfranzösischen Präsidenten Emmanuel Macron ist Merkel die zweite wichtige Europapolitiker in dieser Woche, der mit Trump zusammentrifft. Erstmals hatte Merkel den US-Präsidenten im März vergangenen Jahres besucht. Das Verhältnis zwischen beiden gilt wegen verschiedener Streitpunkte als belastet und auch persönlich als nicht spannungsfrei.

Lesen Sie außerdem: Darum ist die Beziehung zwischen Trump und Merkel so angespannt

dpa /AFP

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