Verhandlungskreise bestätigen

USA verhindern G20-Bekenntnis zu Freihandel

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Steven Mnuchin, US-Finanzminister, verhinderte eine Einigung der G20 bei der Handelspolitik.

Baden-Baden - Donald Trump will keinen Sieg, sondern „fairen“ Handel. Im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte aber setzt sich die US-Regierung vorerst durch. Was das bedeutet.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich am Samstag bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag aus Verhandlungskreisen.

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.

„America-First“-Politik durchbricht G20-Konsens

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser „America-First“-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen.

Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, „härter“ daran zu arbeiten, „um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems“.

So wurde in Baden-Baden lange darüber gestritten, ob sich die Gruppe weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen bekennt - etwa der Welthandelsorganisation (WTO) -, oder ob es künftig eher internationale Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt. Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin hatten zuletzt Fairness und mehr Ausgewogenheit im Handel gefordert.

Schäuble wertet Minimal-Konsens als Erfolg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet den G20-Finanzgipfel in Baden-Baden trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei „eher gestärkt als geschwächt“ worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen am Samstag.

Schäubles Fazit: „Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert.“ Die neue US-Regierung unter Donald Trump hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung der heimischen Wirtschaft über alles stellt.

dpa

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