Anbieter in die Pflicht nehmen

Verbände fordern bei Mobilfunkausbau härtere Vorgaben

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Derzeit läuft die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland. Die Gebote der Telekommunikationsunternehmen hatten zuletzt die Schwelle von sechs Milliarden Euro übersprungen. Foto: Patrick Pleul

Schnelles Internet überall - vor allem auch auf dem Land: wie kann dieses Ziel erreicht werden? Noch immer gibt es "weiße Flecken". Ein lokales Roaming ist in der Koalition umstritten, nun erheben Verbände Forderungen.

Berlin (dpa) - Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden hat die Bundesregierung beim Mobilfunkausbau zu härteren Vorgaben für die Telekommunikationsanbieter aufgefordert.

"Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Konkret verlangen die Verbände, Mobilfunkbetreiber zu einem lokalen Roaming zu verpflichten - wenn eine freiwillige Kooperation im Vorfeld gescheitert ist. "Dies würde dazu beitragen, die Versorgung in der Fläche deutlich zu verbessern."

Bei einem lokalen Roaming würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden. Noch vor der Sommerpause müsse ein lokales Roaming bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben werden, fordern die Verbände.

Zu dem Bündnis gehören der Verband kommunaler Unternehmen, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Breitbandkommunikation und der Deutsche Landkreistag.

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es die Forderung nach einem lokalen Roaming. Die Bundesnetzagentur soll dies demnach zur Not anordnen können - wenn sich die Netzbetreiber nicht darauf einigen können. Das Vorhaben aber ist in der Koalition umstritten - dem Vernehmen nach auch aus Furcht vor Klagen der Telekommunikationsanbieter.

Telekom-Chef Tim Höttges hatte die Politik davor gewarnt, Roamingpflichten gesetzlich klar zu verankern. Dies würde den Ausbau der Mobilfunkversorgung auf dem Land verlangsamen, hatte Höttges gesagt. Investitionen in neue Masten würden entwertet, wenn die Telekom ihre Antennen für die Konkurrenz öffnen müsste.

Die Wirtschaftsverbände fordern, die Steuerungs- und Kommunikationstechnologie für die digitale Zukunft 5G müsse auch im ländlichen Raum überall zur Verfügung stehen. "Nur so können der Anschluss der Wirtschaft an das digitale Zeitalter und die Verwirklichung moderner Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, transparenter Nahrungsmittelversorgung, Energie und Mobilität gesichert werden."

Derzeit läuft die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland. Die Gebote der Telekommunikationsunternehmen hatten zuletzt die Schwelle von sechs Milliarden Euro übersprungen. Der Bund will das eingenommene Geld in die Digitalisierung stecken, etwa in den Glasfaserausbau auf dem Land.

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