Beschluss

Verfassungsgericht: Unterlagen im Abgas-Skandal unter Verschluss

+

Im Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München II vor Gericht eine Niederlage kassiert.

Karlsruhe/München -Die Ermittler dürfen Unterlagen, die sie bei einer von VW beauftragten Kanzlei beschlagnahmt haben, zunächst nicht auswerten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Das Material muss beim Amtsgericht hinterlegt und bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie mehreren Anwälten versiegelt werden - längstens für sechs Monate.

Mitte März hatten Ermittler Räume der Kanzlei Jones Day, die der Autobauer mit einer internen Aufarbeitung des Abgas-Skandals beauftragt hatte, durchsucht. In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt versucht die Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer an der manipulierten Abgas-Software bei Dieselmotoren beteiligt war.

Dem Beschluss des BVerfG, der am Dienstag erging, liegt eine Folgenabwägung zugrunde: Erginge die Anordnung nicht, könnten die Ermittler das Material auswerten. Dies könnte das Vertrauen zwischen VW und der Kanzlei irreparabel beeinträchtigen. Auch andere Mandanten könnten angesichts der medialen Aufmerksamkeit des Falles ihre Geschäftsgeheimnisse und Daten in Unsicherheit wähnen und Aufträge zurückziehen. Außerdem könnte die Staatsanwaltschaft Informationen erlangen, die VW den Anwälten freiwillig gegeben hatte. Umgekehrt bedeute die Anordnung dagegen nur eine Verzögerung der Ermittlungen.

Ende Mai war VW mit einem ähnlichen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Fachgerichten ausgeschöpft waren.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Dax von Eurostärke und Wall Street belastet

Frankfurt/Main (dpa) - Der hohe Eurokurs hat den Dax am Mittwoch belastet. Am Nachmittag drückte die Wall Street zusätzlich auf die Stimmung, da die Gewinne der …
Dax von Eurostärke und Wall Street belastet

Führende Ökonomen fordern radikale Reformen in der Eurozone

Nach Jahren der Finanzkrise verzeichnet Europas Wirtschaft wieder Wachstum. Doch der Aufschwung steht aus Sicht vieler Experten auf wackeligen Füßen. Der Reformdruck …
Führende Ökonomen fordern radikale Reformen in der Eurozone
Video

Skurrile Aktion: Frauen bekommen bei Ikea Rabatt, wenn sie auf ein Prospekt urinieren

Ausgefallene Werbung: Ikea lockt mit einem Rabatt, den Sie nur bekommen, wenn Sie auf ein Prospekt Wasser lassen.
Skurrile Aktion: Frauen bekommen bei Ikea Rabatt, wenn sie auf ein Prospekt urinieren

Goldman Sachs und Bank of America schreiben Verlust

New York/Charlotte (dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform macht den großen Banken des Landes weiter zu schaffen.
Goldman Sachs und Bank of America schreiben Verlust

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.