Planung und Bau

Verkehrsminister will Fernstraßenprojekte beschleunigen

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Alexander Dobrindt

Berlin - Planung und Bau von Bundesfernstraßen ziehen sich oft über Jahre zäh hin - auch weil betroffene Bürger mehrfach klagen können. Künftig sollen die Verfahren schneller werden. Kritiker sehen die Beteiligungsrechte der Bürger in Gefahr.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. „Mit der Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz“, sagte Dobrindt am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Letztlich soll so unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Projekte zur Wehr setzen können, wie die „Rheinische Post“ schrieb. Das Ministerium betonte, der Rechtsschutz sei weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibe erhalten. Der Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes soll noch im Januar ins Kabinett.

Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. „Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen“, erklärte Dobrindt.

15 Projekte wurden neu in die Liste aufgenommen, darunter zwei Bereiche der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen, zwei Autobahnkreuze der A 3 sowie drei Vorhaben in und um Hamburg (Autobahnen 1, 7 und 26). 17 weitere Projekte würden unverändert fortgeschrieben, außerdem 14 in geänderter Form.

Im Juli hatte Dobrindt das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ ins Leben gerufen, um die oft mehrjährige Planung von Infrastrukturprojekten voranzubringen. Sein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung.

Für die Bundestagsopposition kritisierte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens Dobrindts Gesetzentwurf: „Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, wird die Hürde für Klagen erhöht. Dadurch wird kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Bartol, signalisierte indes die Zustimmung des Koalitionspartners. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden.“ Er sieht in dem Gesetz ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden.

dpa

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