Volkskongress

Chinas Militäretat wächst so langsam wie seit Jahrzehnten nicht mehr

+
Chinas Militärausgaben sollen nur mässig steigen.

Peking - Mit Verzögerung enthüllt China seinen neuen Militärhaushalt. Während US-Präsident Trump zehn Prozent mehr in Rüstung stecken will, gibt sich China mit sieben Prozent eher bescheiden. Was steckt dahinter?

Die Erhöhung des neuen chinesischen Militäretats fällt mit sieben Prozent so niedrig aus wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Erst mit Verspätung enthüllte das Finanzministerium am Montag die Zahlen. Danach steigen die Verteidigungsausgaben um sieben Prozent auf 1,044 Billionen Yuan, heute umgerechnet 142 Milliarden Euro, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

In einem Bruch mit jahrzehntealter Praxis enthielt der Haushaltsentwurf, der am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking veröffentlicht wurde, diese Zahlen zunächst nicht. Die Gründe waren unklar. Allerdings wurde auf diese Weise eine Diskussion über Chinas Aufrüstung wie in der Vorjahren zu Beginn der elftägigen Beratungen der 2900 Delegierten vermieden.

Vielmehr betonte Premier Li Keqiang die friedlichen Absichten Chinas, obwohl das Vorgehen im Inselstreit im Ost- und im Südchinesischen Meer von Diplomaten als „zunehmend aggressiv“ beschrieben wird. Das Rätselraten bestärkte auch Besorgnisse über Chinas Mangel an Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Absichten.

Friedensforschungsinstitut: Wahre Ausgaben 50 Prozent höher

Ohnehin wirft der Etat Fragen auf, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass Chinas wahre Ausgaben um rund 50 Prozent höher liegen als sein offizieller Verteidigungshaushalt.

Der siebenprozentige Anstieg erscheint im Verhältnis zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Zuwachs um zehn Prozent für das amerikanische Militär geradezu bescheiden. Beobachter sahen ein Signal, mit dem China Zurückhaltung demonstrieren will. Bis 2016 (7,6 Prozent) war Chinas Militäretat - mit Ausnahme von 2010 (7,5 Prozent) - seit den 90er Jahren immer zweistellig gewachsen.

Ihr Browser kann leider kein svg darstellen!

Experten verwiesen auch auf Haushaltszwänge, da die Wirtschaft nicht mehr so schnell wie früher wächst. Chinas Militäretat ist der zweitgrößte weltweit und wird nur von dem der USA übertroffen. Das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.

USA geben deutlich mehr aus, als China

Der Anteil der tatsächlichen Militärausgaben in China ist laut Sipri mit rund zwei Prozent der stetig gestiegenen Wirtschaftsleistung Chinas allerdings seit Jahren etwa gleich geblieben. Die USA geben mehr als drei Prozent aus, sind aber anders als die regionale Militärmacht China auch in der ganzen Welt aktiv.

Zwischen 2006 und 2015 sind Chinas Militärausgaben nach Berechnungen des Pentagons inflationsbereinigt um 9,8 Prozent jährlich gestiegen. Die Volksbefreiungsarmee bereite sich auf einen Konflikt um Taiwan vor, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Auch wolle China auf Konflikte im Ost und im Südchinesischen Meer sowie auf der koreanischen Halbinsel vorbereitet sein.

Mit den wachsenden globalen Interessen blickt China aber auch zunehmend über seine unmittelbare Nachbarschaft hinaus. Seine Streitkräfte beteiligen sich am internationalen Kampf gegen Piraten und an UN-Friedensmissionen, wollen Schifffahrtswege schützen und auf humanitäre Einsätze oder Katastrophenhilfe vorbereitet sein. Experten von „Jane's Defense“ schätzen, das sich Chinas Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln werden.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fuhrparkmanager: Dieselautos nicht so leicht zu ersetzen

Besonders gewerbliche Kunden kaufen nach wie vor Diesel-Fahrzeuge. Fuhrparkmanager spielen dabei eine wichtige Rolle - und sagen klar, dass sie auf den Diesel nicht …
Fuhrparkmanager: Dieselautos nicht so leicht zu ersetzen

Besseres Wetter: ICE-Züge der Bahn fahren wieder planmäßig

Die ICE-Züge der Bahn fahren nur kurze Zeit etwas langsamer als sonst. Dann hebt der Konzern die Anweisung an seine Lokführer auf, weil das Wetter doch nicht so schlecht …
Besseres Wetter: ICE-Züge der Bahn fahren wieder planmäßig

Loch auf A20 bereitet Ostsee-Tourismusbranche Sorgen

"Wie konnte das nur geschehen?" Auch noch nach Wochen sorgt der Anblick des Lochs auf der A20 für hilfloses Kopfschütteln. Die Ursachenforschung steht hinten an. …
Loch auf A20 bereitet Ostsee-Tourismusbranche Sorgen

Ryanair geht nach Streikdrohung auf Piloten zu

Ryanair-Chef Michael O'Leary hat sich gern als Gewerkschaftsfresser gegeben. Weil nun Streiks in der verkehrsreichen Weihnachtszeit in ganz Europa drohen, legt der Ire …
Ryanair geht nach Streikdrohung auf Piloten zu

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.