Streit um Sparpakt ist Missverständnis

Schlammschlacht bei VW - Wirbel um Piëch

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Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch belastet im VW-Abgasskandal einem Bericht zufolge mehrere Aufsichtsräte des Autobauers schwer. Foto: Marcus Brandt

Wolfsburg/Berlin - Wenige Monate nach dem mühsam ausgehandelten Sparprogramm bei der VW-Kernmarke schlägt der Betriebsrat Alarm. Droht der "Zukunftspakt" bald wieder zur Vergangenheit zu gehören? Als wäre all dies nicht schon genug Konfliktstoff, meldet sich auch noch ein alter Bekannter.

Im wieder aufgeflammten Streit um das Sparpaket bei Volkswagen will Personalchef Karlheinz Blessing die Wogen glätten. "Wir werden miteinander reden und Missverständnisse klären, dann wird das auch", sagte er den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX.

"Wir sollten jetzt keine Auslegungsdiskussion führen. Im "Zukunftspakt" haben sich ja beide Seiten schon auf die Richtung festgelegt." Blessing bezog sich damit auf heftige Kritik der Arbeitnehmerseite, Vereinbarungen des mühsam ausgehandelten Pakets nicht einzuhalten. Auch in der Abgas-Affäre sieht sich VW neuen Vorwürfen gegenüber - diesmal von Ex-Chefaufseher Ferdinand Piëch.

Der Betriebsrat hatte dem Unternehmen am Mittwoch in einem Brief angedroht, das "Zukunftspakt" getaufte Sparvorhaben platzen zu lassen. Unter anderem habe Volkswagen einen Stopp des in bestimmten Bereichen vereinbarten Personalaufbaus angeordnet.

Mit dem Sparprogramm soll die renditeschwache Kernmarke der Wolfsburger auf mehr Profit getrimmt werden. Bis 2020 sollen die jährlichen Kosten um 3,7 Milliarden Euro sinken. Dazu sah der Pakt bis 2025 unter anderem die Streichung von bis zu 30 000 Jobs weltweit vor. VW will dies ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen - etwa über eine stärkere Nutzung von Altersteilzeit. Auf der anderen Seite sollen mehrere Tausend Stellen in Zukunftsbereichen neu entstehen.

Betriebsrat und Management hatten über Monate um die Details gerungen - mit anfangs erheblichen Misstönen zwischen VW-Markenchef Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh. Dabei ging es um Inhalte, aber auch um die Art der Kommunikation und Form der Zusammenarbeit.

Die Arbeitnehmerseite erneuerte ihre Kritik an Diess. "Wir schätzen den Willen von Dr. Blessing, Brücken zu bauen. Das Problem ist: Herr Diess reißt sie mit dem Hintern schneller ein, als er sie bauen kann", sagte ein Betriebsratssprecher.

In einem Schreiben an die Belegschaft am Donnerstag, das der dpa vorlag, bekräftigte der Betriebsrat seine Kritik am Management. Bei VW hätten sich bisher die Unternehmensspitze und die Arbeitnehmerseite in Krisenzeiten immer zusammengerauft. Es hätten stets "Respekt, gegenseitige Wertschätzung und vor allem Verlässlichkeit" geherrscht. "Inzwischen geraten diese Grundpfeiler unseres Unternehmens in Gefahr." Markenchef Diess agiere "zutiefst unsozial" und breche laufend sein Wort.

Der Betriebsrat bemängelte insbesondere, dass im laufenden ersten Halbjahr in einigen Positionen keine neuen Stellen geschaffen werden sollen. "Es ging bei dem Schreiben an die Personalleiter um ein Finetuning in den ersten beiden Quartalen. Vermutlich ist das missverstanden worden", sagte Blessing. "Ich bin zuversichtlich und sehe die Differenzen als nicht so groß an. Wir werden den Zukunftspakt erfolgreich umsetzen."

Auch bei der weiteren Aufarbeitung der Diesel-Affäre gibt es immer neue Wendungen. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) warf Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch das Verbreiten gefälschter Nachrichten vor. "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als "Fake News" bezeichnen kann", sagte Weil in Hannover. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang."

Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere aktuelle Aufsichtsräte erhoben. So sollen unter anderem Weil und Osterloh schon im März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben - viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war dann Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden. Weil wies diese Vorwürfe erneut zurück. Er kenne Piëchs Behauptungen seit einigen Monaten. "Sie sind nicht bewiesen und nicht beweisbar."

Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Bundestag wollen nun eine Vernehmung Piëchs im Untersuchungsausschuss des Parlaments beantragen. Winterkorn hatte dort vor kurzem ausgesagt und erneut betont, nicht vor September 2015 vor den Manipulationen erfahren zu haben. "Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung gefasst machen", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke). Der Ausschuss muss darüber aber noch entscheiden.

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