Bei den Haushaltsveratungen

„Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“ - Altmeier warnt vor Pessimismus

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Donnerstag im Bundestag.

Obwohl die deutsche Wirtschaft im ersten Jahresquartal nicht so stark gewachsen ist, sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keinen Grund für Pessimismus. Doch die Opposition zeigt sich besorgt.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat trotz des holprigen Jahresstarts der deutschen Wirtschaft vor Pessimismus gewarnt. „Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gebe keinen Anlass, die Wachstumsprognosen zu senken. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft gehe ins neunte Jahr, er komme zunehmend bei den Bürgern an.

Der Etat des Wirtschaftsministeriums sehe mehr Geld vor etwa für Forschung und Entwicklung sowie Innovationen. Es gehe darum, nachhaltiges Wachstum auch in Zeiten des digitalen Wandels zu sichern.

Kritik in der Opposition

Gebremst vom schwächelnden Außenhandel war die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2018 nur halb so stark gewachsen wie Ende vergangenen Jahres. Manche Experten sehen zunehmende Risiken für Europas größte Volkswirtschaft, vor allem angesichts der von den USA angeheizten Handelskonflikte und gestiegener Ölpreise.

Redner der Opposition warfen der Bundesregierung vor, kein echtes Wirtschaftskonzept zu haben. Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte, Deutschland investiere zu wenig. „Wir laufen seit Jahren auf der Felge.“ Außerdem habe Deutschland wichtige Zukunftsthemen verschlafen, wie zum Beispiel den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos.

Die Grünen Julia Verlinden kritisierte, die Klimapolitik spiele in der Wirtschaftspolitik nur eine geringe Rolle. Deutschland schaffe den Umstieg auf mehr Klimaschutz nicht. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sprach von einem „Schönwetter-Haushalt“. Deutschland profitiere vor allem von der „Geldschwemme“ der Europäischen Zentralbank, sei aber nicht auf Krisen vorbereitet. Durch die niedrigen EZB-Zinsen spart der Staat Milliarden ein.

dpa

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