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Wegen Corona-Krise: Scholz plant Milliarden-Schulden - und macht klare Ansage zu Steuersenkungen

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Die „schwarze Null" rückt in der Corona-Krise weiter in die Ferne: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen.

Berlin - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie* will die Bundesregierung erneut viel Geld in die Hand nehmen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Krise* plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut mit erheblichen Schulden - rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Bundeshaushalt 2021 in Corona-Pandemie: Scholz erwartet deutlich weniger Steuereinnahmen

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche*.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen unter anderem in folgende Bereiche vor:

Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt“.

Bundeshaushalt in Corona-Krise: Scholz rechnet bis 2024 nicht mit schwarzer Null

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden.

Von 2022 an will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden, vorerst nicht in Sicht ist. Scholz sagte, er wolle in den Jahren 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht eine geringe Neuverschuldung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wartet am 23. September 2020 auf den Beginn einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 .
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet wegen Corona mit keiner schwarzen Null in den kommenden Jahren. © Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

Steuersenkungen trotz Corona? Scholz lehnt das vehement ab

Scholz betonte, Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien angesichts der finanziellen Lage nicht angezeigt. „Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt in dieser Situation Steuersenkungen versprechen für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, haben entweder Schlimmes mit unserem Land vor, was viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssten, oder aber sagen nicht die Wahrheit.“ (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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