Mittelstandspolitiker

Wirtschaftspolitiker der Union klar gegen Diesel-Fahrverbote

+
Autos stehen in Stuttgart in einem Stau. Foto: Marijan Murat/Illustration

Wien/Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer.

Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

"Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssen sie für die entstandenen Schäden der Halter, zum Beispiel durch Nachrüstung, haften", so der MIT-Vorstand in einem Beschluss, der bei einer Klausur in Wien gefasst wurde.

Für ohne Manipulation ordnungsgemäß genehmigte Fahrzeuge müsse die vollständige Nutzung weiter möglich sein. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter forderte die MIT eine "Versachlichung" der Debatte. Die Stickoxid-Belastung sei seit Jahren rückläufig, der Anteil von Diesel-PKW und Kleintransportern minimal. "Die MIT lehnt daher jede Form von Fahrverboten ab." In Deutschland seien Messpunkte teils an Stellen mit besonders hohen Schadstoffemissionen eingerichtet - strenger als von der EU vorgegeben.

Die Länder sollten stattdessen an repräsentativen Stellen messen. Die Bundesregierung müsse die im Koalitionsvertrag angekündigten Hilfen für den Umstieg des Nahverkehrs auf emissionsarme und -freie Technik gleich nach Regierungsantritt bereitstellen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Dax erholt sich etwas von jüngstem Kursrutsch

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat sich nach zwei Verlusttagen wieder etwas gefangen. Die besonnene Reaktion Nordkoreas auf die Absage des Atomgipfels …
Dax erholt sich etwas von jüngstem Kursrutsch

EU-Länder kürzen Liste der Steueroasen

Bankenreformen, Steueroasen, Mehrwertsteuern für Online-Medien: Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel eine ganze Reihe an Themen in den Blick …
EU-Länder kürzen Liste der Steueroasen

Neue Vorwürfe gegen Daimler im Diesel-Skandal

Der Druck auf den Autobauer Daimler nimmt zu. Ihm droht ein Massenrückruf von Dieselfahrzeugen. Vorstandschef Zetsche muss nun zum Rapport ins Bundesverkehrsministerium.
Neue Vorwürfe gegen Daimler im Diesel-Skandal

Tempomat-Problem: Fiat Chrysler ruft Millionen Autos zurück

Auburn Hills (dpa) - Der italienisch-amerikanische Autobauer Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Millionen Fahrzeuge zurück. Grund sind mögliche Probleme mit dem Tempomat, …
Tempomat-Problem: Fiat Chrysler ruft Millionen Autos zurück

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.