Mietpreisbremse wirkungslos?

„Ziemlich maue Bilanz“ - Mieterbund rügt Regierung

Nicht nur in Städten wie München und Hamburg erreichen die Mietpreise immer neue Höhen. Den Mieterbund macht das wütend: Er sieht Schuld bei der Regierung.

Berlin - Mieter in Deutschland haben von der Arbeit der Großen Koalition kaum profitiert - so lautet das Fazit des Deutschen Mieterbunds für die ablaufende Legislaturperiode. Die Bilanz der Bundesregierung falle „ziemlich mau aus“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. So würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfe und die Mietpreisbremse verpuffe wirkungslos.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter 2016 in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie im Vorjahr eingezogen wären. Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren - trotz Mietpreisbremse. „Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar“, sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Mietpreisbremse wirkungslos - „Verbesserungen scheitern an der Union“

Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht sehen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. „Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden.“ Rips benannte auch einen Schuldigen: „Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union.“ Die Initiativen der SPD seien „im Kanzleramt verschimmelt“.

Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277 691 Wohnungen im Jahr - gebraucht würden aber 400 000. „Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten.“ Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen - ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50 000 bis 60 000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden.

dpa

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